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Massunzulänglichkeit

 

Reicht die Insolvenzmasse aus, die Kosten des Verfahrens zu decken, nicht jedoch um auch die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, liegt eine Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) vor.

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit hat das Insolvenzgericht öffentlich bekannt zu machen und besonders den Massegläubigern zuzustellen, die von dieser Masseunzulänglichkeit auch am meisten betroffen sind.

Das Verfahren wird fortgeführt

Im Gegensatz zur Situation der mangelnden Kostendeckung führt eine Masseunzulänglichkeit nicht zu einer Einstellung des Verfahrens. Der Insolvenzverwalter ist auch nach dieser Anzeige verpflichtet, die Insolvenzmasse zu verwalten und zu verwerten.

Rangfolge der Verteilung

Aus der insgesamt unzureichenden Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter die Masseverbindlichkeiten nach der durch § 209 InsO vorgegebenen Reihenfolge zu befriedigen:

  1. Kosten des Insolvenzverfahren (§ 54 InsO) gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO,

  2. Masseverbindlichkeiten, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurden (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO),

  3. alle übrigen Masseverbindlichkeiten (also gem. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO jene, die vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurden) und

  4. soweit möglich - der nach den §§ 100, 101 Abs. 1 Satz 3 InsO bewilligte Unterhalt des Schuldners und seiner Familie bzw. der vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter einer Schuldnerin.

Verteilungsmodus innerhalb eines Ranges

Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Gläubiger eines Ranges vollständig zu befriedigen, ist die hierfür zur Verfügung stehende Masse nach dem Verhältnis der Beiträge der Gläubiger zu verteilen. Gleichrangige Gläubiger erhalten von der verbleibenden Masse daher nur einen Anteil in Höhe ihres Anteils an den Gesamtforderungen dieses Ranges.

Definition der zweitrangigen Verbindlichkeiten

Zur Vermeidung von Unklarheiten stellt § 209 Abs. 2 InsO klar, welche Masseverbindlichkeiten des § 55 InsO in den Bereich des zweiten Ranges fallen. Dies sind:

  1. Verbindlichkeiten aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gewählt hat,

  2. Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte und

  3. Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige die Gegenleistung für die Masse in Anspruch genommen hat.

Wirkung der Anzeige: beschränktes Vollstreckungsverbot

Die Anzeige der Masseverbindlichkeit bewirkt nach § 210 InsO, dass eine Vollstreckung aus einer Masseverbindlichkeit vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nicht mehr zulässig ist. Der Insolvenzverwalter und die nach § 209 InsO bevorzugten Massegläubiger sollen durch eine Vollstreckung der nachrangigen Massegläubiger hierdurch nicht geschädigt werden.

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