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Aussonderung

 

Die Herausnahme von Gegenständen aus der Insolvenzmasse auf Verlangen eines Dritten.

Derjenige, der geltend machen kann, dass sich in der Insolvenzmasse Gegenstände befinden, die ihm selbst und nicht dem Schuldner gehören, kann deren Herausgabe (Aussonderung) verlangen (§ 47 InsO). Gegenstand des Anspruches ist eine aussonderungsfähige Sache oder ein entsprechendes Recht.

 

Ihm steht deshalb ein Anspruch auf Herausgabe des Gegenstandes gegen den Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens zu, was § 47 des Insolvenzordnung (InsO) bestimmt.

 

Die Aussonderung beruht also darauf, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, der Insolvenzverwalter den Gegenstand aber durch Besitz oder Inanspruchnahme zur Insolvenzmasse zählt (Massebefangenheit).

 

Voraussetzungen für einen wirksamen Aussonderungsanspruch sind:

1.           Antrag an den Insolvenzverwalter

2.           Aussonderungsberechtigung des Anspruchstellers

3.           Vorliegen einer aussonderungsfähigen Sache oder Rechts

 

Zur Aussonderung berechtigen unter Ziff. 3 vor allem:

·          Eigentum

·          Vorbehaltseigentum (wenn der wenn der Insolvenzverwalter zum Besitz nicht mehr berechtigt ist, § 986 BGB)

·          Besitz (wenn ein Recht auf Wiedereinräumung des Besitzes besteht, §861 BGB)

·          Erbschaftsanspruch

·          schuldrechtlicher Herausgabeanspruch (z. B. auf Kaufsache, auf Rückgabe der Mietsache)

·          beschränkt dingliches Recht (wenn das Recht selbst den Gegenstand der Aussonderung bildet und nicht die Sache oder das Recht, auf dem das dingliche Recht lastet)

·          Immobiliarrecht

·          Echtes Factoring

 

Das Sicherungseigentum berechtigt den Sicherungsgeber immer zur Aussonderung.
Der Sicherungsnehmer ist aber nur aussonderungsberechtigt, wenn es sich bei dem Insolvenzschuldner nicht um den Sicherungsgeber handelt. Andernfalls - und das ist die Regel - steht dem Sicherungsnehmer nur ein Absonderungsrecht zu (§ 51 Nr. 1 InsO).

 

Der Aussonderungsberechtigte hat kein Recht, zur Besichtigung seiner Gegenstände gegen den Willen des Insolvenzverwalters dessen Geschäfts- bzw. Lagerräume zu betreten. Der Insolvenzverwalter ist aber zur vollständigen Auskunft verpflichtet.

 

Der Aussonderungsanspruch bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten (§47 S.2 InsO). Demnach kann der aussonderungsberechtigte Gläubiger seinen Anspruch nur im Rahmen der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften verfolgen. Verweigert der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Anspruchs, so erfolgt die Durchsetzung nach dem allgemeinen Zivilprozessrecht.

 

Der auszusondernde Gegenstand muss individuell bestimmbar sein. Vertretbare Sachen nach §91 BGB dürfen noch nicht vermischt sein gemäß §948 BGB.

 

Wichtigster Fall in der Praxis ist die Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers die gelieferte Sache grundsätzlich aussondern. Unterschieden wird zwischen einfachem Eigentumsvorbehalt (führt zur Aussonderung) und verlängertem oder erweitertem Eigentumsvorbehalt (führt grundsätzlich nur zur Absonderung).

 

 

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